Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre jetzt wichtiger denn je - doch wie?  (c) Titelbild Credits: Pusteflower9024 / Shutterstock

Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre jetzt wichtiger denn je - doch wie?

Mehrmals schon stand das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen - kurz BGE - für alle in Österreich im Raum – ergebnislos. Warum es besonders jetzt wieder aufgerollt wird, welche Vorteile es hat und was dem Ganzen noch im Weg steht, lest ihr in den folgenden Absätzen.

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde“

So lautete die Begründung des österreichischen Volksbegehren 2019 mit der Forderung für ein BGE über 1.200€. 100.000 Unterschriften waren nötig, erzielt wurde lediglich etwas mehr als die Hälfte. Aber step by step. Was ist ein BGE, wen stützt es und wer könnte sich dadurch bedroht fühlen?

Der Grundgedanke ist, dass der Staat ausnahmslos jeden Bürger mit einem fixen monatlichen Nettobetrag unterstützt - als einzige Förderung. Dadurch gäbe es keine Familienbehilfen, Kindergelder oder Wohnförderungen mehr. Dem Bürger ist es dann überlassen, arbeiten zu gehen oder nicht – bestes Leben oder? Nicht wirklich. 

Dadurch, dass jeder mehr Geld zur Verfügung hat, profitiert der Wirtschaftskreislauf auch davon. Doch ist die Gefahr groß, dass alles teurer wird und Steuern höher. Was also wie ein großes Plus für Arbeitslose, Selbstständige und Freelancer klingt, kann schnell nach hinten losgehen. Es wäre zudem nur durch eine "zusätzliche Last" für Großverdiener finanzierbar. 

Aber das ist bloß das Grundkonzept, Variationen gibt es mittlerweile unzählige. Welche am effektivsten für einen funktionierenden Staat ist, gilt es noch herauszufinden. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona Krise, werden jedoch die Forderungen nach einem BGE wieder lauter. Verständlich, nachdem viele vor großen finanziellen Schwierigkeiten stehen und nicht wissen, ob die Solidargemeinschaft ihre Verluste mitträgt.

Was spräche also für ein BGE?

Erstmal fiele die Armut weg. Obdachlose könnten sich ab sofort Heim & Grundbedürfnisse leisten, niemand in Österreich friert oder hungert mehr. Außerdem liegt es in der Natur des Menschen, zu schöpfen, zu kreieren, zu handeln – durch ein BGE könnte nun jeder Bürger der Arbeit nachgehen, die sie oder er für sinnvoll und erfüllend hält. 

Eine Studie, in der mehr als 100.000 Angestellte aus 47 Ländern befragt wurden, zeigt, dass jeder vierte seinen/ihren Job als sinnlos sieht – das könnten durch ein BGE verhindert und aufgelöst werden. Niemand muss mehr aus existenziellen Gründen arbeiten gehen. 

Somit wäre ein BGE nicht nur im übertragenen Sinn ein Weg zu Freiheit & Unabhängigkeit. Auch ausbeutende Chefs, die deine Zukunft im Unternehmen in der Hand haben, sowie Partner, von denen du finanziell abhängig bist, können ohne Bedenken verlassen werden – ziemlich geil.

Bei den derzeitigen Prognosen fielen in baldiger Zukunft sehr viele Jobs weg, die durch Roboter, Computer usw. verrichtet werden. Eine Steuer auf diese Art von Arbeit wäre unerlässlich, wodurch die Finanzierbarkeit des BGEs auch näher rückt. Nur durch ein BGE kann auch zukünftig die Existenz der breiten Masse gesichert sein, doch es bleibt noch immer die Frage nach der Finanzierung. Obwohl es durch den Wegfall anderer staatlicher Förderungen auch zu einem Abbau der Bürokratie käme, wodurch weitere Einsparungen erfolgen, bleiben die Rechnungen weiterhin größtenteils spekulativ.

Hürden & Barrieren

Unser geliebter Sozialstaat wäre damit in seiner aktuellen Form Geschichte – keine Familienbeihilfen, Kindergelder, Gesundheitsleistungen – einfach nichts mehr abseits des BGE. Absolute Gewinner sind also all jene, die sich in der obersten Oberschicht sonnen können – gar nicht mehr arbeiten gehen, und on top eine Zahlung des Staates erhalten. Doch das wollen die Befürworter des BGE so auch nicht!

Im aktuellen Volksbegehren wird eine Vermögenssteuer zusätzlich zum BGE verlangt, um die reichen nicht noch reicher zu machen und gegen die Einkommensschere anzukämpfen. Wie würden aber Unternehmen und Konzernen auf ein BGE reagieren? Na klar, sie senken die Löhne. Und als Draufgabe würden die staatlichen Einnahmen durch die Einkommenssteuer sinken, und so das komplette BGE System gefährden - verstehst? 

Ob das ganze unserer Gesellschaft guttun würde, ist auch fraglich. Kleinverdiener werden ihrer bisherigen Arbeit wahrscheinlich weiterhin nachgehen, während Großverdiener ihre Jobs aufgeben könnten, und vom Gesparten als auch dem BGE zu leben - eine altbekannte gespaltene Gesellschaft.

Unumgänglich wäre auch eine Erbschaftssteuer, um weitere Einnahmen für den Staat zu generieren. Diese Forderung sollte auch unabhängig von dem BGE diskutiert werden, weil sie die Vermögensschere verkleinern würde.

Derzeit läuft in Österreich wieder eine Unterstützungsphase für das BGE. Seit 6. Februar werden Unterstützungserklärungen gesammelt und ihr könnt hierfür iIn jedem Gemeindeamt oder auch Online unterzeichnen. Informationen dazu findet ihr hier.

Philosophische Ansätze & Gedanken

Der wahrscheinlich populärste Philosoph Deutschlands, Richard David Precht, äußert sich nicht selten zu einem, seiner Meinung nach notwendigem, BGE. Seine Ausgangspunkte: Digitalisierung, Rationalisierung, Modernisierung – und die dadurch entstehenden Ängste. 

Precht verlangt Ordnung in unserer Gesellschaft – Ordnung in einer digitalen Welt bedeutet für ihn ein BGE zum Schutz unserer Gesellschaft. Er ist sich sicher, viele präsente Jobs sind bald Geschichte. Und bis wir neue Stellen geschaffen haben, müssen Wirtschaft als auch der Sozialstaat aufrechterhalten werden – logisch. 

Trotzdem fehlt dann eine hohe intrinsische Motivation der Menschen – sie müssen eine Aufgabe haben, einen Sinn. Wenn wir das ganze sozial absichern, könnten wir laut Precht in eine wunderbare Gesellschaft kommen. Der erste Schritt wäre also ein bedingungsloses Grundeinkommen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität - eben bedingungslos.

Titelbild Credits: Pusteflower9024 / Shutterstock

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