Regierung der leeren Versprechen? So dankt man den Helden Österreichs (c) Titelbild Credits: Shutterstock

Regierung der leeren Versprechen? So dankt man den Helden Österreichs

Den Menschen, die als systemrelevant gelten, wurde viel versprochen, u.a. ein steuerfreier Bonus von 1000€. Was es aber eigentlich brauchen würde, ist eine Lohnangleichung bei den Niedrigverdienern. 

Während der Lockdown Monate ist deutlich geworden, dass es manche Berufe gibt, von denen restlos alle abhängig sind. Nein, ich rede nicht von den Politikern, die eine Pressekonferenz nach der anderen hielten, um uns über die neusten Richtlinien zu informieren. Sondern es geht um die sogenannten systemrelevanten Berufe; KrankpflegerInnen, VerkäuferInnen, ApotekerInnen usw. 

Wie oft haben wir in den Medien Phrase gehört wie „diese Menschen sind an vorderster Front“ oder „die Helden Österreichs“? Wie kann es sein, dass der Großteil dieser Helden in die Schublade der Niedrigverdiener gehört?

Der ÖGB initiierte als Reaktion eine Petition für einen 1000€ Bonus für alle systemrelevanten Arbeitskräfte, die trotz Pandemie weiter machen mussten. Über 14.000 Österreicher haben diese unterschrieben. Der Bundesrat forderte dahingehend die Regierung auf, diese Idee in einer Parlamentssitzung zu besprechen. 

Bis jetzt gibt es diesbezüglich keine wirklichen Neuigkeiten. Unabhängig von dieser Initiative wurden einige Arbeitskräfte tatsächlich von verschiedenen Quellen belohnt; eine kleine Erhöhung des monatlichen Gehalts für die Krankenpfleger in der COVID Abteilung in einem Spital, Essensgutscheine für andere. Soweit gab es aber keine einheitliche Belohnung, die von der Regierung kommt.

Aber selbst, wenn der 1000€ Vorschlag für alle systemrelevanten Österreichern durchgeht, handelt es sich auch hierbei um keine langfristige und zufriedenstellende Lösung. Natürlich wäre es angebracht, über das tägliche Klatschen während der Quarantäne hinaus die systemerhaltenden Personen für ihr Durchhaltevermögen und das erhöhte Ansteckungsrisiko zu belohnen. 

Aber was soll denn der Krankpfleger oder die Verkäuferin mit einer einmaligen Zahlung von 1000€, wenn es im nächsten Monat wieder nur die 1000-1800€ sind und sie somit kämpfen, auch nur ihre mindesten Lebenserhaltungskosten aufzubringen?

Die Problematik, die hier angesprochen wird, ist das Fehlen der Lohnangleichung der Niedrigverdiener. Es braucht eine langfristige Lösung, um die Menschen in den untersten Gehaltsklassen endlich zu entlasten. 

Statt über Steuerbelastung der Großverdiener zu debattieren, lässt die Regierung wieder die kleinen bluten. Zudem diskutiert sie nun, ob es ein neues Arbeitslosensystem geben soll, das zwar höher ansetzt, aber schon nach kurzer Zeit rascher in der Höher der Zahlungen fällt - das mitten in einer Krise, wo acht Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz kommen.

Armut fördern - scheint das Credo dieser Bundesregierung zu sein!

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