Grüne stimmen gegen LGBTQIA+ Antrag im Parlament - was ist da los? (c) Titelbild Credits: Shutterstock

Grüne stimmen gegen LGBTQIA+ Antrag im Parlament - was ist da los?

Was ist da passiert? Ein Antrag zum vollen Schutz der LGBTQIA+-Community im Privatleben seitens der SPÖ wurde von ÖVP, FPÖ - eh klar - und auch Grünen abgelehnt. Nachdem es zumindest Fortschritte bezüglich Diskriminierungsschutz im beruflichen Umfeld gab, wäre diese Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes der nächste logische Schritt. Ausgerechnet die Grünen beteiligen sich daran, dem Antrag einen Riegel vorzuschieben.

In einer Presseaussendung melden sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort. Dort heißt es: "Die Regierungsfraktionen ÖVP und GRÜNE lehnten einen SPÖ-Antrag ab, der endlich vollen Schutz vor Diskriminierung im Privatleben und beim Zugang zu Wohnraum für Schwule, Lesben und Bisexuelle garantiert."

Dem Antrag "voller Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle -"Levelling Up"" wurde nur von SPÖ selbst und Teilen der Neos zugestimmt. Im Zuge der Debatte "Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen" sollte so gewährleistet werden, dass Personen der LGBTQIA+-Community im privaten Umfeld - sei es Wohnungssuche oder beispielweise auch eine simple Taxifahrt - nicht mehr diskriminiert werden dürfen. 

Aktuell gilt dies ja bereits aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft und wegen Behinderungen. Der Antrag zielt eben genau auf eine Erweiterung ab und folglich den Einschluss von LGBTQIA+ in das Gleichbehandlungsgesetz durch den Wortlaut "aufgrund der sexuellen Orientierung" - abgelehnt unter anderem von den Grünen.


1592554791 incountry lgbti allsubset dexh23 at en 0  all 740.entitled

Credits: European Union Agency for Fundemantal Rights / lgbti survey data explorer

Die traurige Realität

Letztes Jahr führte die EU-Grundrechteagentur eine Umfrage unter betroffenen Personen durch, die für alle online zugänglich war. Aus der Erhebung geht hervor, dass sich noch immer ein erheblicher Teil der Befragten in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung massiv diskriminiert fühlen. Sei es bei der Wohnungssuche oder allgemein im öffentlichen Raum durch Anfeindungen.

Genaue Statistiken zu der Befragung könnt ihr hier einsehen. Deutlich wird dadurch auf jeden Fall, dass sich Österreich entgegen der Erwartungen im EU-Vergleich nur im Mittelfeld bewegt.

"Statt künftig endlich den vollen Diskriminierungsschutz zu garantieren, den es in den meisten EU-Ländern längst gibt, weigerte sich die Regierung, irgendwelche konkreten Aktionen oder Taten zu setzen.", heißt es weiter in der Aussendung. Ob hier parteipolitisches Kalkül fortgesetzt wird oder die Grünen doch einen konkreten Gegenvorschlag vorlegen, der zufriedenstellend ist, bleibt erst abzuwarten. Nachdem diese Thematik aber doch zu ihren Steckenpferden gehört, sollten sie sich auch hier baldigst richtig positionieren. 

Titelbild Credits: Shutterstock

WARDA NETWORK GmbH